Hinweise zu den Bekanntmachungen 

Landtags- und Bezirkswahlen am 14.10.2018

Am 14.10.2018 finden in Bayern die Landtags- und Bezirkswahlen statt. Für die Wahlen sind zahlreiche Bekanntmachungen zur Information der Wählerinnen und Wähler erforderlich. Zum Teil sind diese Bekanntmachungen an bestimmte Fristen gebunden. Da nicht sichergestellt werden kann, dass innerhalb der festgelegten Fristen auch ein Mitteilungsblatt der Gemeinde erscheint, erfolgen die Bekanntmachungen zu den Landtags- und Bezirkswahlen grundsätzlich durch öffentlichen Aushang am Rathaus der Gemeinde Geiselbach.


Wahlhelfer gesucht

Landtags- und Bezirkswahlen am 14.10.2018

Das Wahlamt der Gemeinde Geiselbach sucht Bürgerinnen und Bürger, die sich bei der Landtags- und Bezirkswahl im Herbst ehrenamtlich als Wahlhelfer engagieren möchten.

Ohne Wahlhelferinnen und Wahlhelfer lässt sich diese wichtige Wahl nicht durchführen.
Für die Landtags- und Bezirkswahl richtet die Gemeinde drei allgemeine Wahllokale und ein Briefwahllokal im Gemeindegebiet ein. Um einen erfolgreichen Ablauf am Wahlsonntag zu gewährleisten, benötigt die Gemeinde die Mithilfe von rund 40 Bürgerinnen und Bürgern.

Bei der Landtags- und Bezirkswahl am 14. Oktober sind rund 1500 Menschen in
Geiselbach wahlberechtigt. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer überwachen ehrenamtlich die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und helfen bei der Ausgabe und Auswertung der Stimmzettel.

In den allgemeinen Wahllokalen wird in zwei Schichten gearbeitet und zwar von
7.45 bis 13.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Ab 18.00 Uhr müssen alle
Wahlhelfer zur Ermittlung des Wahlergebnisses erscheinen. Im Briefwahlbezirk beginnt die Tätigkeit um 15.00 Uhr. 

Dafür gibt es eine Aufwandsentschädigung von 40 Euro.

Bürgerinnen und Bürger, die sich als Wahlhelfer engagieren möchten, bitten wir sich bei der Gemeinde Geiselbach, Herrn Jung, 06024/6359314 oder per email: poststelle@geiselbach.bayern.de zu melden.


Briefwahlunterlagen

Am 14.10.2018 finden die Landtags- und Bezirkswahlen statt. Für diese Wahlen können Briefwahlunterlagen online beantragt werden. Nutzen Sie hierfür das Bürger-Service-Portal auf der Homepage der Gemeinde Geiselbach. 

Briefwahlunterlagen können ab dem 10.09.2018 beantragt werden.


Bekanntmachung

Bekanntmachung
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl und die Bezirkswahl am 14. Oktober 2018

1.   Das Wählerverzeichnis für die Landtags- und die Bezirkswahl der Stimmbezirke der Gemeinde Geiselbach wird in der Zeit vom Montag, 24. bis Freitag, 28. September 2018 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Geiselbach, Zimmer Nr. 2, Kirchstraße 6, 63826 Geiselbach für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Stimmberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

2.    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.

3.    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Montag, 24. bis spätestens Freitag, 28. September 2018, 12.00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Geiselbach, Zimmer Nr. 2, Kirchstraße 6, 63826 Geiselbach Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

4.    Stimmberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 23. September 2018 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann.

5.    Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Stimmkreis 601, Aschaffenburg Ost durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Stimmbezirk) dieses Stimmkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

6.    Einen Wahlschein erhält auf Antrag

6.1    eine in das Wählerverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person.
         Der Wahlschein kann bis zum Freitag, 12. Oktober 2018, 15 Uhr im Rathaus der 
         Gemeinde Geiselbach, Zimmer Nr. 2, Kirchstraße 6, 63826 Geiselbach schriftlich,
         elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wenn bei
         nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren
         Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag,
         15 Uhr, gestellt werden.

6.2    eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person, wenn
a)    sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das
        Wählerverzeichnis nach § 15 Abs. 1 der Landeswahlordnung (bis zum 23. September
        2018) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 19 Abs. 1 der
        Landeswahlordnung (vgl. Nrn. 1 und 3) versäumt hat,
b)    ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der unter a) genannten Antragsfrist nach § 15
       Abs. 1 der Landeswahlordnung oder der o.g. Einspruchsfrist nach § 19 Abs. 1 der
       Landeswahlordnung entstanden ist,
c)    ihr Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der
       Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.
       Diese Stimmberechtigten können bei der in Nr. 6.1 bezeichneten Stelle den Antrag auf
       Erteilung eines Wahlscheins noch bis zu Wahltag, 15 Uhr, schriftlich, elektronisch oder
       mündlich (nicht aber telefonisch) stellen.

7.    Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

8.    Mit dem Wahlschein erhält die stimmberechtigte Person
-    je einen Stimmzettel mit den Stimmkreisbewerbern für die Landtagswahl (weiß) und die
     Bezirkswahl (blau),
-    je einen Stimmzettel mit den Wahlkreisbewerbern für die Landtagswahl (weiß) und die
     Bezirkswahl (blau),
-    zwei Stimmzettelumschläge (weiß und blau),
-    einen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist,
-    ein Merkblatt für die Briefwahl.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl (Samstag, 13. Oktober 2018), 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

9.    Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch die Stimmberechtigten persönlich abgeholt werden. An andere Personen können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.

10.    Bei der Briefwahl müssen die Stimmberechtigten dafür sorgen, dass der Wahlbrief, in dem sich der Wahlschein und die verschlossenen Stimmzettelumschläge (mit den jeweils zugehörigen Stimmzetteln) befinden, bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle spätestens am 14. Oktober 2018 bis 18 Uhr eingeht.

Nähere Hinweise darüber, wie die Stimmberechtigten die Briefwahl auszuüben haben, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl.


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