Satzung der Gemeinde Geiselbach über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)
Auf Grund von Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.02.2010 (GVBl S. 66) erlässt die Gemeinde Geiselbach folgende Satzung:
Inhaltsübersicht:
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten
§ 2 Gebührenschuldner
§ 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld
Abschnitt 2 Grab- und Benutzungsgebühren
§ 4 Grabgebühr
§ 5 Benutzungsgebühr für die Aussegnungs- und Leichenhalle
Abschnitt 3 Schlussvorschriften
§ 7 In-Kraft-Treten
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten
(1) Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren.
(2) Als Gebühren werden erhoben:
a) Grabgebühr (§ 4)
b) Aussegnungshallen- und Leichenhausbenutzungsgebühren (§ 5)
(3) Nach anderen Rechtsvorschriften zu leistende Gebühren und Kosten bleiben unberührt und werden, sofern die Leistung bzw. Amtshandlung von der Gemeinde Geiselbach erbracht wird, gesondert berechnet.
(4) Sind für Leistungen, die im Einzelfall notwendig werden, keine Gebühren in dieser Gebührensatzung aufgeführt, so werden sie unter Berücksichtigung des jeweiligen Material-, Geräte- und Zeitaufwandes berechnet.
§ 2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist,
a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,
b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,
c) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat,
d) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Benutzung bzw. Inanspruchnahme der Friedhofseinrichtungen bzw. mit der Inanspruchnahme der Leistungen der Gemeinde Geiselbach.
(2) Über die Bestattungsgebühren wird dem Gebührenschuldner ein Gebühren(leistungs)bescheid erteilt. Sie sind innerhalb der dort bestimmten Frist zur Zahlung fällig. Im Einzelfall kann die Gemeinde Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen, insbesondere wenn an der Zahlungsfähigkeit bzw. -willigkeit des Gebührenschuldners
begründete Zweifel bestehen.
Abschnitt 2
Grab- und Benutzungsgebühren
§ 4 Grabgebühr
(1) Die Grabgebühr beträgt pro Grabstätte für
a) Einzelgrabstätten bis zum mit einer Nutzungsdauer von 25 Jahren
- Für den erstmaligen Erwerb eines Grabrechts 2.380,00 Euro
- Für die Verlängerung der Nutzungszeit pro Jahr 95,20 Euro
b) Doppelgrabstätten bis zu einer Nutzungszeit von 25 Jahren
- Für den erstmaligen Erwerb eines Grabrechts 4.500 Euro
- Für die Verlängerung der Nutzungszeit pro Jahr 180,00 Euro
c) Urnengrabstätte bis zu einer Nutzungszeit von 15 Jahren
- Für den erstmaligen Erwerb eines Grabrechts 900,00 Euro
- Für die Verlängerung der Nutzungszeit pro Jahr 60,00 Euro
d) Kindergrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 6. Lebensjahr bis zu einer Nutzungszeit von 15 Jahren
- Für den erstmaligen Erwerb eines Grabrechts 700,00 Euro
- Für die Verlängerung der Nutzungszeit pro Jahr 46,67 Euro
e) Urnengrabstätten (Urnenröhren mit Abdeckplatten) bis zu einer Nutzungszeit von 15 Jahren
- Für den erstmaligen Erwerb eines Grabrechts 1.000,00 Euro
- Für die Verlängerung der Nutzungszeit pro Jahr 66,67 Euro
f) Urnengrabstätten (Urnenröhren mit Stelenfundament) bis zu einer Nutzungsdauer von 15 Jahren
- Für den erstmaligen Erwerb eines Grabrechts 1.050,00 Euro
- Für die Verlängerung der Nutzungszeit pro Jahr 70,00 Euro
g) Grabkammern bis zu einer Nutzungszeit von 12 Jahren
- Für den erstmaligen Erwerb eines Grabrechts 2.200,00 Euro
- Für die Verlängerung der Nutzungszeit pro Jahr 183,33 Euro
(2) Erstreckt sich eine Ruhefrist über die Dauer des Grabnutzungsrechts des Absatzes 1 hinaus, so ist die zur Verlängerung des Nutzungsrechts festgesetzte Gebühr anteilig bis zum Ablauf der Ruhefrist im Voraus zu entrichten.
(3) Bei Verzicht auf ein Grabnutzungsrecht nach Ablauf der satzungsmäßigen Ruhefrist, wird dem Verzichtenden vom Tag der Rechtswirksamkeit ab für die vollen Jahre, die das Nutzungsrecht noch bestanden hätte, die bei Erwerb bzw. Verlängerung des Rechts für diese Jahre geleistete Grabgebühr erstattet, wenn die Aufgabe des Grabrechts im öffentlichen Interesse liegt.
§ 5 Benutzungsgebühr für die Aussegnungs- und Leichenhalle
Die Gebühren für die Benutzung der Aussegnungshalle und des Leichenhauses betragen:
a) Für die Benutzung des Leichenhauses (ohne Aussegnungshalle) wird eine Gebühr je Sterbefall in Höhe von 40,-- Euro erhoben
b) Für die Benutzung der Aussegnungshalle (ohne Leichenhaus) wird eine Gebühr je Sterbefall in Höhe von 25,-- Euro erhoben,
c) Für die Benutzung des Leichenhauses und der Aussegnungshalle wird eine Gebühr je Sterbefall von 65,-- Euro erhoben
Abschnitt 3
Schlussvorschriften
§ 6 In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 01.01.2027 in Kraft.
Geiselbach, den 23.10.2026
gez.
Jan Maier
1. Bürgermeister