Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Geiselbach

I.  H A U S H A L T S S A T Z U N G
der Gemeinde Geiselbach (Landkreis Aschaffenburg) für das Haushaltsjahr 2020.

Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§  1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen    € 3.939.007
und Ausgaben mit    € 3.939.007

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen    € 3.578.980
und Ausgaben mit    € 3.578.980

§  2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden bis zu einer Gesamtsumme von 550.000,00 € festgesetzt.

§  3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§  4
Die Steuersätze für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

   a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        310 v. H.
   b) für die Grundstücke (B)                    310 v. H.

2.     Gewerbesteuer                            380 v. H.
                    
§  5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf € 500.000,-- festgesetzt.

§  6
Weitere Festsetzungen werden nicht getroffen.

§  7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft.

Geiselbach, 09.04.2040
Gemeinde Geiselbach    
Gez.
Marianne Krohnen
Erste Bürgermeisterin

II.    Das Landratsamt Aschaffenburg hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 08.04.2020, Nr. 027.3.0.0-005/0002, zum Haushaltsplan Stellung genommen. Der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 550.000,-- Euro wurde gemäß Art. 71 Abs. 2 GO in der Höhe rechtsaufsichtlich genehmigt. Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des Haushaltsjahres 2020 und verlängert sich um die Dauer der haushaltslosen Zeit des Jahres 2021.

III. Der Haushaltsplan liegt gemäß Artikel 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern ab dem 11.05.2020 im Rathaus, Zimmer-Nr. 6, Trauzimmer, während der allgemeinen Geschäftsstunden für eine Woche öffentlich auf. Darüber hinaus liegen Haushaltssatzung und Haushaltsplan während des ganzen Haushaltsjahres 2020 während der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme bereit.


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