Umsatzsteuerpflicht der Kommunen ab 01.01.2023; Neufestsetzung der Deponiegebühren für die Tongrube Zeller

Zum 01.01.2023 tritt § 2 b des Umsatzsteuergesetzes in Kraft, mit dem eine Umsatzsteuerpflicht der Gemeinden festgelegt wird. Bislang waren die Gemeinden weitgehend von der Umsatzsteuerpflicht befreit, bzw. gab es großzügige Ausnahmetatbestände, so dass eine Berechnung der Umsatzsteuer in den meisten Fällen nicht erforderlich war.

Die Gemeinde muss deshalb für diverse Leistungen, die bislang umsatzsteuerfrei waren, künftig die Mehrwertsteuer berechnen und auch an das Finanzamt abführen. Zu diesen Leistungen zählen u.a. auch die Deponiegebühren für die Tongrube Zeller

Es ist deshalb eine Neufestsetzung der Deponiegebühren unter Berücksichtigung der Umsatzsteuerpflicht erforderlich.

Die Deponiegebühren werden ab 01.01.2023 deshalb wie folgt festgesetzt:

Leistung Kosten netto MwSt Kosten brutto

Deponieaufsicht
je Stunde

9,00 € 1,71 € 10,71 €
Deponiegebühr
je Kubikmeter
 
7,00 € 1,33 € 8,33 €

Geänderte Bedingungen für die Anlieferung von Erdaushub

In Geiselbach oder Omersbach anfallender Erdaushub kann im Bereich der ehemaligen Tongrube Zeller, Tagebau Geiselbach I angeliefert werden, wo der Aushub zu Rekultivierungszwecken verwendet wird.

Bislang erfolgte die Verfüllung der Tongrube auf der Basis von alten Baugenehmigungen aus den Jahren 1964, 1979 und 1983, die relativ geringe Auflagen enthielten, was die Anlieferung des Erdaushubes anbetraf.
 
Seit Anfang des Jahres 2019 gibt es für die Tongrube eine neue Baugenehmigung, die hinsichtlich der Verfüllung deutlich strengere Auflagen enthält als die früheren Baugenehmigungen. So muss das Aushubmaterial vor der Einplanierung einer strengen analytischen Kontrolle auf Schadstoffe unterzogen werden. Außerdem erfolgt eine Fremdüberwachung des Deponiebetriebes durch ein unabhängiges Sachverständigenbüro. Da in der Tongrube auch diverse besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten vorkommen, sind darüber hinaus während des Betriebes entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass diese Tiere und Pflanzen nicht geschädigt werden.

Die Einhaltung dieser Anforderungen führt zu erheblichen Kosten, die auf die Deponiegebühren umzulegen sind.
Ab 01.12.2019 werden die Deponiegebühren daher auf 8,85 Euro festgesetzt.
Die Kosten für die Deponieaufsicht verbleiben bei 9,-- Euro je Stunde.

Die Verschärfung der Auflagen für den Betrieb der Deponie führt auch dazu, dass ab sofort vor der Anlieferung von Erdaushub eine sog. „Verantwortliche Erklärung“ durch den Anlieferer ausgefüllt und der Gemeinde Geiselbach vorgelegt werden. Die Anlieferung darf erst erfolgen, wenn die schriftliche Annahmeerklärung der Gemeinde vorliegt.

Die „Verantwortliche Erklärung“ muss daher mindestens drei Tage vor dem geplanten Anlieferungstermin bei der Gemeinde Geiselbach vorliegen. Sollte dies nicht der Fall sein, muss eine Anlieferung abgelehnt werden.

Den entsprechenden Vordruck erhalten Sie bei der Gemeindeverwaltung. Er kann auch hier heruntergeladen werden.


Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir nur essenzielle Cookies.
Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung